01.03.2016
Solange kein neues Abkommen zwischen der EU und den USA, hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten in den USA, vorliegt, besteht die Gefahr, dass derartige Vorgänge die durch Safe-Harbor gedeckt und legitimiert waren, nunmehr einer zusätzlichen Genehmigung durch die Datenschutzbehörde bedürfen!
Die Kommission verhandelt daher intensiv mit den USA und hat ein neues Abkommen in Aussicht gestellt, das unter dem Titel "Privacy-Shield" medial bekannt gegeben wurde. Viele Details zu Privacy-Shield sind jedoch noch nicht bekannt, sodass eine latente Rechtsunsicherheit besteht.
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RA DDr. Alexander Hasch
RA Mag. Johannes Wolfgruber, MBA
RAA Mag. Jiri Belka
