Hasch & Partner

Die Regeln zur Organbestellung in einer Privatstiftung werden grundsätzlich in der Stiftungsurkunde normiert und allenfalls durch die Stiftungszusatzurkunde ergänzt. Doch was passiert, wenn versucht wird, diese Regelungen außerhalb der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde, in einer gesonderten Vereinbarung zu ändern?

Mit dieser Frage musste sich der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung befassen. Wie der Oberste Gerichtshof diese Frage beantwortete können Sie in unserem aktuellen Newsletter lesen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen verliert ein Erblasser die Möglichkeit auf Pflichtteilsminderung, wenn er den Kontakt mit einem Pflichtteilsberechtigten grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat.

Doch wie wirkt sich der Umstand des bloß passiven Verhaltens des Erblassers bei der Kontaktaufnahme auf das Gestaltungsrecht auf Pflichtteilsminderung aus und stellt dies bereits ein Meiden iSd § 776 Abs 2 ABGB dar, welches zum Ausschluss des Rechtes auf Pflichtteilsminderung führt? Mit dieser spannenden Rechtsfrage hat sich der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt.

Grundsätzlich sind Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften subjektiv, also nach dem Parteiwillen der sich zur Personengesellschaft zusammenschließenden Personen auszulegen. Dies, ganz im Gegensatz zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen bei Kapitalgesellschaften, welche überwiegend objektiv, also rein nach dem Wortlaut des Vertrages, auszulegen sind.

Doch auch bei der Personengesellschaft geht – nach bisheriger Ansicht – im Laufe der Zeit die subjektive Auslegung der Gesellschaftsverträge verloren. Dies ist dann der Fall, wenn die Gründungsgesellschafter, welche an den subjektiven Willen bei Gesellschaftsgründung gebunden sind, aus der Gesellschaft ausscheiden. Ab dem Zeitpunkt ab welchem der erste Gründungsgesellschafter durch einen neu hinzutretenden Gesellschafter ersetzt wurde, galt auch bei Personengesellschaften zwingend die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages und nicht mehr die subjektive Vertragsauslegung.

Von dieser Auslegung ist der OGH nunmehr abgegangen.

Der OGH hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei Vorliegen eines unbefristeten Mietverhältnisses der Abschluss eines Räumungsvergleiches auf Vorrat ohne gleichzeitiges Vorliegen eines Beendigungswillens nicht zulässig ist.

Nach Ansicht des OGH liegt darin eine Umgehung des Kündigungsschutzes des Mieters.

Was dies für Vermieter und Mieter bedeutet und was unter dem "Räumungsvergleich auf Vorrat" zu verstehen ist, wird in unserem aktuellen Newsletter näher dargestellt.

Österreich führt eine innovative Gesellschaftsform ein, um Start-ups und junge Unternehmen zu fördern – die FlexCo. Das neue Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) soll laut Gesetzesentwurf bereits mit 01.11.2023 in Kraft treten und die individuelle Gestaltungsmöglichkeit für Unternehmen fördern. Diese Gesellschaftsform soll besonders auf die Bedürfnisse junger, innovativer Unternehmer zugeschnitten sein.

Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung war es vorrübergehend möglich, Gesellschafterversammlungen virtuell abzuhalten. Ende April 2023 wurde nunmehr ein Ministerialentwurf für das Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) im Parlament eingebracht. Das Gesetz soll bereits mit 14.07.2023 in Kraft treten und virtuelle bzw. hybride Gesellschafterversammlungen dauerhaft möglich machen.

Das VirtGesG unterscheidet zwischen einfachen virtuellen und moderierten virtuellen Versammlungen (mit einem Versammlungsleiter) sowie hybriden Versammlungen.

In unserem Newsletter vom 23.11.2022 haben wir bereits über den Erstentwurf des HinweisgeberInnenschutz-Gesetz ("HSchG") informiert.

Mit einiger Verspätung passierte nunmehr ein adaptierter Entwurf des HSchG das Parlament. Das Gesetz wurde mit 24.02.2023 verlautbart und ist am darauffolgenden Tag in Kraft getreten.

Bereits jetzt lässt sich sagen, dass damit zwar nicht der "große Wurf" gelungen ist und einigen Kritikpunkten nicht Rechnung getragen wurde, jedoch werden mit dem nunmehr geltenden HSchG zumindest Mindeststandards gesetzt, die noch in diesem Jahr von Unternehmen umgesetzt werden müssen.

Der EuGH hat in einem Falle eines österreichischen Unternehmens entschieden, dass ein Konsument, der eine verbindliche Bestellung abgegeben hat, auch dann nicht zahlen muss, wenn er zu Unrecht vom Vertrag zurücktritt.

Das Rücktrittsrecht des Konsumenten gilt dann, wenn – wie es sehr häufig anzutreffen ist – in den AGBs des Unternehmens eine Rücktrittsklausel enthalten ist, die dem Unternehmen im Fall eines unberechtigten Vertragsrücktrittes entweder eine pauschale "Storno – oder Rücktrittsgebühr" einräumt oder alternativ und anstelle des Pauschalbetrages zum Ersatz des tatsächlichen Schadens berechtigt.

Die Neuauflage des KMU-Fonds ist da! Seit 23.01. dieses Jahres können Förderungen für Marken- und Designanmeldungen über den KMU-Fonds 2023 beantragt werden. Über den KMU-Fonds 2023 haben kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU die Möglichkeit, eine Förderung für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu erhalten.
 

Das Förderprogramm wurde vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgesetzt.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes schränkt die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven bei Beteiligungsveräußerungen durch österreichische Privatstiftungen ein.

Damit verbunden ist nicht nur eine Einschränkung der bei Beteiligungsveräußerungen durchaus beliebten und bisher durch die Finanzverwaltung sogar empfohlenen Praxis der Gestaltung von Unternehmensverkäufen durch Zwischenschaltung von Privatstiftungen, sondern auch die Frage, wie mit Altfällen umgegangen wird und ob bei diesen nun ein latentes Steuerrisiko vorliegt.