22.03.2019
Im Jahr 2009 hat ein traditionsreiches Familienunternehmen aus der Möbelbranche der Begünstigten einer am Familienunternehmen beteiligten Privatstiftung und deren Ehegatten ein unentgeltliches und lebenslanges Wohnrecht an einem Penthouse in einem Möbelhaus in Wien eingeräumt. Die Begünstigte war ursprünglich selbst am Familienunternehmen beteiligt und hat diese Beteiligung im Jahr 1996 in eine Privatstiftung eingebracht.
Die Privatstiftung hat im Jahr 2009 eine Beteiligung von 51 % am Familienunternehmen gehalten. Der Stiftungszweck der Privatstiftung lautete auf "Unterstützung der jeweiligen Begünstigten, insbesondere durch Gewährung von Geldleistungen".
Die Begünstigte war Mitglied des Stiftungsbeirats und zur Bestellung des Stiftungsvorstands berechtigt. Sie hatte faktisch großen Einfluss auf die Privatstiftung und traf alle bzw. eine Vielzahl von Entscheidungen.
Darüber hinaus war der Ehegatte der Begünstigten im Jahr 2009 Geschäftsführer des Familienunternehmens und die Begünstigte selbst war ein Mitglied des Aufsichtsrats.
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RA DDr. Alexander Hasch
RA Mag. Dominik Zobl
