19.05.2020
In unserem vorhergehenden Newsletter vom 30.04.2020 wurde die Frage erörtert, ob aufgrund der bis Ende April 2020 gültigen (auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes bestehenden) Betretungsverbote und Verkehrsbeschränkungen Entschädigungsansprüche auf Basis des Epidemiegesetzes denkbar wären. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist einerseits, ob das herangezogene COVID-19-Maßnahmengesetz überhaupt (als verfassungswidrig) aufzuheben ist und andererseits, ob dies dazu führen würde, dass die verhängten Maßnahmen unter das Epidemiegesetz zu subsumieren wären.
Mehr dazu in unserem neuen Beitrag.
RA Mag. Johannes Wolfgruber, MBA
RAA Mag. Josef Lehner
