29.07.2020
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in drei kürzlich ergangenen Entscheidungen zum ersten Mal mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz, den auf diesem Gesetz basierenden Verordnungen des Gesundheitsministers sowie deren Verhältnis zum Epidemiegesetz 1950 (EpiG) auseinandergesetzt. Auch zur Frage nach Entschädigungsansprüchen bei Betretungsverboten auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetz hat sich der VfGH erstmals geäußert.
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RA DDr. Alexander Hasch
RA Mag. Johannes Wolfgruber, MBA
